BA 16

Ramersdorf-Perlach

Wir fragen nach! Umgang mit Geflüchteten in Zeiten der Corona/Covid-19-Pandemie

Wir haben als Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN des Berzirksausschusses 16 (Ramersdorf-Perlach) die ersten Anträge eingebracht. Unsere „Grünen-Anfrage zu Corona-Fällen (sueddeutsche.de vom 28.05.2020)“ hat bereits Erwähnung in der Presse gefunden.

Ich habe unter anderem an diesem Antrag mitgewirkt. Der Antrag wurde direkt ohne Verweisung in einen Unterausschuss beschlossen, jedoch auf Obdachlosenunterkünfte erweitert:

Nach Recherchen vom Bayerischen Rundfunk sind bisher in Bayern 1.100 Menschen in Geflüchtetenunterkünften an Covid19 erkrankt und 3 Personen gestorben. In Ramersdorf-Perlach existieren nach „Übersicht des Sozialreferats über Unterkünfte für Flüchtlinge und Wohnungslose ab 48 Bettplätzen“ mit Stand vom 31.12.2019 vier kommunale Geflüchte-tenunterkünfte. Weiterhin gibt es zwei staatliche Gemeinschaftsunterkünfte. Aufgrund der bekannten oftmals engen räumlichen Verhältnissein Gemeinschaftsunterkünften stellt sich die Frage,wie mitder Pandemie-Situation in den Unterkünften umgegangen wird. Der Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach stelltdaher der Landeshauptstadt München, ggf. mit Bitte an Weiterleitung an die Regierung von Oberbayern sofern die Landeshaupt-stadt München für einzelne Einrichtungen nicht zuständig ist, in Bezug auf die Einrichtun-gen in Ramersdorf-Perlachfolgende Fragen:

– Wie viele Covid19-Erkrankungen wurden bei Geflüchteten festgestellt? Bitte zum Vergleich die Gesamtzahl der Infizierten in Ramersdorf-Perlach zum gleichen Stichtag angeben, ggf. die Gesamtzahl der Infizierten Geflüchteten und Gesamtzahl der Infektionen für München insgesamt.

– Wie viele Todesfälle wurden in Ramersdorf-Perlach registriert (insgesamt/Geflüchtete)? Waren bei diesen PersonenVorerkrankungen bekannt (bitte angeben)?

– Wie wird bei Covid19-Symptomen verfahren? Wie schnell erfolgen entsprechende Tests?

– Wie wird bei positiven Covid19-Tests in der Unterkunft verfahren? Wird bei positiven Covid19-Fällen die gesamte Unterkunft getestet?

– Werden die Maßnahmen des Innenministeriums, die hier beschrieben werden: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.corona-regeln-in-fluechtlingsunter-kunft-bewohnerin-ich-habe-angst-um-meine-kinder.d64a1b95-1279-4977-b36e-3277b08781ba.html auch in den städtischen Unterkünften umgesetzt?

– Welche Maßnahmen wurden ergriffen,um eine Ausbreitung von Covid19 in Asyl-unterkünften zu vermeiden/reduzieren?

– Das Sozialpolitische Forum und der Bayerische Flüchtlingsrat teilten mit, dass teilweise weiterhin eine Mehrfachbelegung von Zimmern erfolgt, obwohl freie Zimmer vorhanden sind. Trifft dies auf die Einrichtungen in Ramersdorf-Perlach ebenfalls zu / Sind alle vorhandenen Zimmer durch Asylsuchende belegt oder werden Zim-mer freigehalten?

– Wie wird die Betreuung von schulpflichtigen Kindern gesichert?

– Inwieweit haben Helferkreise Zugang zu den Unterkünften?•Gibt es ausreichende Hygiene-und Desinfektionsmittel?

– Können die Anwohner*innen weiterhin ihrer Arbeit oder den Integrations-und Sprachkursen nachgehen?

– Bestehen Ausgangsbeschränkungen für die Anwohner*innen der Unterkünfte? Wenn ja, wie sehen diese aus?

Begründung:

Der Presse ist zu entnehmen, dass großer Handlungsbedarf besteht.

„Ende April verstarb im Klinikum Rechts der Isar in München ein 35-jähriger Afghane an den Folgen des Virus –nach Auskunft einer Flüchtlingshelferin wurde er trotz starker Symptome tagelang nicht in die Klinik gebracht, sein Heim stand unter Quarantäne.“ (BR)

„Es bestehe „akuter Handlungsbedarf, um weitere Todesfälle und schwere Erkrankungen durch Sars-CoV-2 zu verhindern“, heißt es in einem offenen Brief[des Ärztlichen Kreis-und Bezirksverband München] (SZ)

„Generell schaffe die räumliche Enge Risiken -da kann man sich gar nicht von anderen fernhalten mit Sicherheitsabstand“, wie es Experten der Bevölkerung zur Prävention ra-ten, sagt etwa Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. In Asyl-Zentren habe man derzeit eine Belegung von gut 50 Prozent; seiner Kenntnis nach werde verfügbarer Raum vielerorts nicht genutzt, sondern es gebe weiterhin die Unterbringung in kleinen Mehrbettzimmern.“ (SZ)

„Zwei Erwachsene, zwei Mädchen. Eins davon ist ein Baby, erst drei Monate alt, das an-dere zwei Jahre. Alle schlafen in einem Bett. Das dient nebenbei auch noch als Wickel-tisch. Die Flüchtlinge aus Somalia leben in einer Unterkunft im Münchner Osten.“ (AZ München)

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