Überwachung auf welcher Grundlage?

Die Partei DIE LINKE wird durch den Verfassungsschutz beobachtet. Helge Limburg, GRÜNER Landtagsabgeordneter in Niedersachsen, hat in eindrucksvoller Rede viele Argumente vorgebracht, die gegen eine Beobachtung der Linkspartei sprechen bzw. bei einem Gleichbehandlungsgrundsatz es durchaus viele Anhaltspunkte gäbe vor allem auch die Union zu beobachten.

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