viele Argumente vorgebracht, die gegen eine Beobachtung der Linkspartei sprechen bzw. bei einem Gleichbehandlungsgrundsatz es durchaus viele Anhaltspunkte gäbe vor allem auch die Union zu beobachten.

Ansonsten häufen sich in letzter Zeit die Berichte über die Überwachung der Linkspartei. Die aktuellen Berichte lassen das Thema in den Fokus rücken – auch weil der Verfassungsschutz nach dem Nicht-Aufklären der Rechtsterrorismus-Fälle in der Kritik steht. Dabei gibt es bereits Fälle von unberechtigter Überwachung, die einen sprachlos machen. Rolf Gössner  wurde beispielsweise 38 Jahre!!! vom Verfassungsschutz überwacht, dessen Überwachung, die in der 1970er Jahren begann, wurde erst im Jahr 2008 eingestellt. Darüber hat auch die ZEIT neulich berichtet: “Achtunddreißig Jahre überwacht” (Ein Gespräch mit dem Bremer Juristen Rolf Gössner, den der Verfassungsschutz seit 1970 bespitzelt hat; Vera Gaserow in ZEIT-online.de vom 13.02.2012). Ich möchte besonders auf diese Passage aufmerksam machen:

ZEIT: Gab es Selbstzensur?

Gössner: Allein schon zu wissen, du wirst permanent beobachtet, hat sicher auch bei mir solche Mechanismen ausgelöst. Ich habe schon überlegt, ob ich mir diesen oder jenen Kontakt »noch leisten kann« oder ob ich einen Text nicht besser anders formulieren soll. Im Umgang mit Informanten oder Mandanten musste ich den Geheimdienstschatten besonders ernst nehmen, da es hier um Vertrauensverhältnisse geht.

Dass einzelne Menschen, die als Richter_innen, Journalist_innen tätig sind, Angst haben, dass sie ihren Informat_innen oder Mandant_innen keinen ausreichenden Vertrauensschutz gewährleisten können, ist schon ein starkes Stück und einer Demokratie unwürdig.

Aber es gibt noch mehr Fälle, wo man sich fragt, was der Anlass für die Bespitzelung ist, so ist auch der Fall “Simon Brenner” zu nennen:

Er war ein Spitzel des Landeskriminalamts – angesetzt auf die eigenen Kommilitonen. (…) Ziel sei es gewesen, durch Erhebung personenbezogener Daten “Straftaten mit erheblicher Bedeutung” vorzubeugen, erklärte das Ministerium.

Dabei find ich die Frage von Uli Seckel doch sehr berechtigt:

“Welche Straftaten wurden denn geplant und durch die Tätigkeit des verdeckten Vermittlers verhindert?”, will der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, wissen. Eine pauschale Erklärung genüge nicht, sei der Einsatz verdeckter Ermittler doch an sehr enge Voraussetzungen geknüpft.

Man wundert sich, wie der Verfassungsschutz und LKA ihre Taten rechtfertigen. Im Zusammenhang mit dem Programm zur “Prävention von Linksextremismus” wurde im Auftrag der BFSFJ neulich vom Deutschen Jugendinstitut folgendes  festgestellt:

Es deutet sich jedoch an, dass mit dem Begriff Linksextremismus so unterschiedliche Phänomene bezeichnet werden, dass zweifelhaft erscheint, inwieweit der Begriff “Linksextremismus” im sozialwissenschaftlichen und im pädogischen Bereich (insbesondere mit Fokus auf der Jugendsprache) einen geeigneten Oberbegriff darstellt.

Von daher stellt sich die Frage auf welcher Grundlage der Verfassungsschutz überhaupt “gegen Linksextremismus” ermittelt?

Julia Seeliger hatte für sich bereits 2008 das “Heimat-Problem gelöst” und dabei Karl Bär sinngemäß zitiert:

Heimat ist da, wo ich die Welt retten will.

Sepp Dürr, der als kulturpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, das Thema und den Kongress maßgeblich mit gestaltet hat, macht in der Mitgliederzeitung “grüen” einen Rundumschlag über den Begriff und stellt dabei auch viel kritisches heraus (Sepp Dürr: heimat muss man sich schaffen, S. 6-8). Ich teile einiges von dem, was er da schreibt, aber die Schlussfolgerung ist, dass der “vage” Begriff benutzt werden soll. Das Schlusswort ist m.E. aber keine Begründung, sondern eine These: “Eine Politik, die die Menschen und ihre Bedürfnisse ernst nimmt, muss die Sehnsucht nach Heimat, nach Zugehörigkeit und Selbstwirksamkeit, ernst nehmen. Nicht zuletzt deshalb, weil wir selber dieses Bedürfnis haben.” Welche Sehnsucht nach Heimat? Wer ist denn “wir” an dieser Stelle?

Dass die CSU Angst hat, dass die GRÜNEN damit Wähler_innen gewinnen können ist klar. Jedoch bleibt Alexander Dobrindt genauso flach: “Heimat ist viel mehr: unser bayerisches Lebensgefühl, unsere Geschichte und Kultur, unsere bayerische Identität. (…) Wer Kruzifixe aus den Klassenzimmern holen und islamische Feiertage einführen will, der will unsere bayerische Heimat nicht bewahren, sondern verfälschen.”

Im Bayernkurier wird es noch weniger inhaltlich:

Überspitzt gesagt: Erst wenn sich der normale Trachtler schämt, dass nicht ein Angehöriger irgendeiner Minderheit an der Spitze des Umzuges steht, dann sind die Grünen glücklich. Erst wenn sich der Plattler politisch korrekt nur auf die rechte Fußsohle schlägt und zu jedem Dirndl ein Kopftuch getragen wird, dann sind die ­Grünen „dahoam“.

Auf die Bayernpartei widmet sich auch der “GRÜNEN Heimat”.

Erfreulicherweise gibt es auch kritische Stimmen. Regina Prade vom Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern wendet sich dagegen:

Die Grüne Jugend wiederum will den Heimatbegriff ablegen. “Wir brauchen ihn nicht. Heimat bleibt immer etwas Reaktionäres,”, sagte Regina Prade.

Am Ende schließt Sepp Dürr bei dem Artikel:

“Wir sind die eigentliche bayerische Heimatpartei.”

In Kombination mit der Ansicht der GRÜNEN JUGEND also ein “reaktionäre Partei”. Naja in Teilen stimmt das ja auch

Ich selbst habe mich sehr gewundert, dass das Thema “Heimat” so viel Platz bekommt. Zumal von Anfang an sehr deutlich war, dass die Debatte nicht mehr darum geht, OB man den Heimatbegriff umdeuten, neu definieren etc. will, sondern WIE. Damit wurde die eigentlich spannende Frage ausgeblendet. Für mich ist die Heimat-Debatte eine strategische Debatte Wähler_innen im konservativen Lager zu gewinnen und zwar nicht durch Argumente, sondern durch ein diffuses Gefühl und einen Begriff, der nach wie vor nicht klar ist – weder unter GRÜNEN noch gesamtgesellschaftlich. Meiner Meinung nach hätte es wichtigere Themen gegeben: Für welches Bildungssystem wollen wir konkret eintreten? In letzter Zeit hört man immer wieder, dass man nach dem Volksentscheid in Hamburg das Gymnasium nicht antasten dürfe, weil es nicht vermittelbar sei. Diffuse Politik mag zwar strategisch vielleicht günstiger sein, weil man im Nachhinein so ziemlich alles draus machen kann. Ich finde aber, es braucht einen klaren Kurs, eine klare Sprache und eindeutige Beschlüsse wohin die Reise gehen soll. Natürlich muss man auch gleichzeitig erklären, dass Wahlprogramme meist mit Koalitionspartner_innen umgesetzt werden und man da schauen muss, wie man Kompromisse schmiedet. Die Heimat-Debatte bietet in inhaltlicher Hinsicht keine Lösung…und das pragere ich an!

Zum Nach- und Weiterlesen

• 30.11.11 – merkur-online.de: Kongress über bayerische Identität: Grüne suchen nach der Heimat
• 03.12.11 – br.de: Grüne diskutieren modernen Heimatbegriff
• 04.12.11 – sueddeutsche.de: Grüne suchen neuen Heimatbegriff – Das Süße Gift
• 13.01.12 – freitag.de: Grün mit dir!
• 15.02.12 – zeit.de: Wenn die schwarze Heimat grünt

Es gab auch ein paar Eindrücke in der Tagesschau, dort bin ich auch im Hintergrund (unscharf) zu sehen…haltet nach der roten Mütze ausschau

Eine andere Sache, weshalb ich dieses Blog jetzt “laufen lasse” ist, ist die Schnelllebigkeit der Meldungen. Die neuen Medien haben die Berichterstattung schneller gemacht. Die Texte von Nachrichten werden immer kürzer. Über soziale Online-Netzwerke verbreiten sich Nachrichten ganz schnell bzw. produzieren Geschichten selbst . Die “Internetöffentlichkeit” gestaltet zunehmend auch die Print- und TV-Medienlandschaft. Mir geht einiges manchmal zu schnell. Ich komme kaum mehr dazu darüber nachzudenken, mir meine eigenen Gedanken zu machen oder zu reflektieren, was ich wirklich wichtig finde.

Deshalb jetzt nochmal mehr Text in “dieses Internet” geschmissen
nur von mir,
für mich
und für alle.

Ein weiterer Beweggrund war facebook und die Chronik die dort eingeführt wird. Ich will wieder mehr selbst entscheiden, was ich in dieses Internet puste und wer es lesen darf. Hier können es alle lesen. Nicht nur ausgewählte Gruppen, die nach sozialen Kriterien von mir vorselektiert werden und damit Aussagen über mich und andere treffen.

Und für alle, die es gerne kurz lesen: Lest lieber weiter auf twitter Nein! Ich denke, dass ich auch das ein oder andere interessante Bild oder Video posten werden. Für Recherche braucht man ja seine Zeit und manchmal ist schlicht, ja auch viel Aussage: Fuck you very much!

Also viel Spaß!