Kategorie: Demokratie

Starkes Signal aus München an COP23 und Jamaika-Sondierungen

Es ist geschafft! Punktlandung! Das Quorum von 110.862 Ja-Stimmen wurde mit 118.731 Ja-Stimmen knapp übertroffen – aber da es nur 78.000 Nein-Stimmen gab, bedeutet dies, dass sich in München von den Abstimmenden 60,4 % für den Bürger*innenentscheid „Raus aus der Steinkohle“

Überwachung auf welcher Grundlage?

Die Partei DIE LINKE wird durch den Verfassungsschutz beobachtet. Helge Limburg, GRÜNER Landtagsabgeordneter in Niedersachsen, hat in eindrucksvoller Rede viele Argumente vorgebracht, die gegen eine Beobachtung der Linkspartei sprechen bzw. bei einem Gleichbehandlungsgrundsatz es durchaus viele Anhaltspunkte gäbe vor allem

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