Starkes Signal aus München an COP23 und Jamaika-Sondierungen

Es ist geschafft! Punktlandung! Das Quorum von 110.862 Ja-Stimmen wurde mit 118.731 Ja-Stimmen knapp übertroffen – aber da es nur 78.000 Nein-Stimmen gab, bedeutet dies, dass sich in München von den Abstimmenden 60,4 % für den Bürger*innenentscheid „Raus aus der Steinkohle“ ausgesprochen haben.

Die Entscheidung ist ein starkes Signal an die Klimaverhandlungen in Bonn, bei denen über konkrete Ziele zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens diskutiert werden soll.

Auch die Sondierungen zu einer möglichen Koalitionsverhandlungen für eine Regierung aus CDU/CSU/FDP/Grünen können den Rückenwind der Bürger*innen aus München gebrauchen, denn die FDP tut sich aktuell mit dem Verständnis noch etwas schwer.

In der SZ wurde kommentiert, inwiefern die Frage für eine Ja-/Nein-Frage ggf. zu kompliziert war und weshalb sich nur so wenige beteiligt haben und ob nicht über die „schweigende Mehrheit“ (?) hinweg entschieden wurde: „Die gut organisierte Minderheit hat die schweigende Mehrheit überstimmt“. Ich fand den Kommentar daneben und habe daher auch auf facebook kommentiert.

Inzwischen wurde bei dem Artikel die Überschrift weniger reißerisch auf „Wenn die Demokratie ruft“ abgeändert, im Link findet sich aber noch die alte Formulierung.

Alle hatten die Möglichkeit sich eine Meinung zu bilden. Es gab auch die ausführliche Stellungnahme des Stadtrats, die mit den Unterlagen verteilt wurde. Einige haben vielleicht gedacht: „Naja, wenn die Bundesnetzagentur das womöglich eh wieder kassiert, warum soll ich dann abstimmen.“ Andere interessieren sich vielleicht nicht, „solange der Strom aus der Steckdose“ kommt, andere waren vielleicht einfach in den Herbstferien. Darüber zu spekulieren kann man viel.
Aber es bringt m.E. wenig eine Legitimation von Bürger*innenentscheiden direkt mit einer Abstimmung in Verbindung zu bringen. Wenn man über den Wert von Demokratie und deren Hürden diskutieren will, muss man alle Abstimmungen in den Blick nehmen und sich fragen, ob man ggf. auch kleinen Gruppierungen erlauben will eine Abstimmung zu initiieren und der Stadtbevölkerung zur Abstimmung zu stellen.

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