Sondierungsgespräche starten

Jetzt geht es endlich los. Nach dem unsäglichen Schau-Kompromiss der Union um eine gemeinsame Grundlage für Verhandlungen  zur Geflüchtetenpolitik beginnen jetzt die Sondierungsgespräche nicht nur zwischen CSU und CDU sondern auch mit Grünen und FDP. Ich fand es gut, dass die Grünen die Zeit genutzt haben, um Erwartungen aus der Zivilgesellschaft nochmal aufzunehmen und sich mit DGB zu treffen:

Ich bin gespannt, wie die Verhandlungen verlaufen und meine Skepsis ist sehr groß, dass hier ein zukunftorientiertes Projekt geschaffen werden kann. Eine angeschlagene Union, die überlegt wie populistisch sie auftreten muss, um die AfD in Schach zu halten und nicht versteht, dass es darum geht wirklich Probleme zu lösen und sich nicht von der Angstmacherei der AfD treiben zu lassen. Wir werden diesbezüglich bis zur Landtagswahl in Bayern noch einiges von der CSU aushalten müssen. Bei der FDP kommt es darauf an, ob sie wirklich etwas für das gesamte Land gestalten will oder ob es ihr weiterhin darum geht Klientelpolitik für die Besserverdienenden und Reichen zu machen. Bei den Grünen bin ich gespannt, wie die Kompromisslinien aussehen. Wenn CSU, CDU und FDP so wie Kathrin schildert noch überhaupt keine Ideen haben wie die Klimaziele eingehalten werden sollen, dann wirkt es eher so als ob sie das gar nicht wollen. Da scheint wohl noch einiges an Bildungsarbeit notwendig sein, um da wirklich zu Lösungen zu kommen oder man übernimmt einfach das was die GRÜNEN vorschlagen, da die anderen ja auch nichts gegenteiliges anzubieten haben. Und sollte es doch nicht klappen, sind wir bereit für die Opposition oder Neuwahlen.

So sieht wohl der weitere Zeitplan aus:

DIE GRÜNEN berichten über die Sondierungsgespräche laufend auf einer Sonderseite „Nach der Bundestagswahl“ 2017.

Presseschau

Grundlage

Rückblick

Ein kleiner Rückblick auf vergangene Zeiten:

Fischer zur Jamaika-Koalition from quox on Vimeo.

 

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