Für einen radikalen Sparkurs beim griechischen Militär-Etat

Seit über die Krise in Griechenland berichtet wird, werden auch immer wieder die hohen Militär-Ausgaben angesprochen. So sprach dies Daniel Cohn-Bendit bereits im Interview sehr deutlich an: „Cohn-Bendit über das Krisenmanagement“ (SPIEGEL-online: 07.05.2010)

SPIEGEL ONLINE: Aber keiner muss so sehr und so dringend sparen wie die Griechen, die sind nämlich pleite. Und sie leisten sich noch immer teuren Luxus, eine Riesenarmee, modernste milliardenverschlingende Waffentechnik, zum Beispiel.

Cohn-Bendit: Das ist auch so eine Sache, die ich zum Kotzen finde. Wir sagen, die Griechen sollen sparen, aber sowohl die französische wie die deutsche Regierung fordern, dass die Verträge mit der Vorgängerregierung über Waffenkäufe nicht angetastet werden. Die Franzosen haben denen Fregatten für zweieinhalb Milliarden Euro verkauft, dazu Helikopter und Flugzeuge. Die Deutschen haben U-Boote im Wert von einer Milliarde in Griechenland abgesetzt. In den letzten drei Monaten sind Rüstungsgüter für mehrere Milliarden Euro an Griechenland verkauft worden.

SPIEGEL ONLINE: Die Regierung in Athen könnte doch sagen, „sorry, wir haben kein Geld mehr dafür“. Wer hätte sie denn daran hindern können?

Cohn-Bendit: Die griechische Regierung hat gebeten, die Rüstungskäufe zu verschieben, zu strecken. Und da haben die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident gesagt: Nein!

SPIEGEL ONLINE: Das wissen Sie?

Cohn-Bendit: Ja, das weiß ich. Die haben Papandreou knallhart gesagt: Du bekommst Hilfe, ja, aber die Verträge über die militärischen Beschaffungen müssen eingehalten werden. Das geht voll in die falsche Richtung.

Die Bundesregierung fährt in der Frage eine doppeldeutige Rolle:

Und so bot Außenminister Westerwelle bei seinem Griechenland-Besuch im Februar 2010 eine skurrile Vorstellung: Einerseits mahnte er die griechischen Freunde zur Eindämmung ihres Haushaltsdefizits; andererseits warb er für den deutschen Kampfjet.

Der deutsche Staat hat in den vergangenen Jahren sehr gut an Griechenlands Kauffreudigkeit an militärischem Gerät verdient. Schließlich war Griechenland mit einem Anteil von 15 Prozent der wichtigste Abnehmer für deutsche Rüstung im Zeitraum von 2006 bis 2010.

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