Überwachung auf welcher Grundlage?

Die Partei DIE LINKE wird durch den Verfassungsschutz beobachtet. Helge Limburg, GRÜNER Landtagsabgeordneter in Niedersachsen, hat in eindrucksvoller Rede

viele Argumente vorgebracht, die gegen eine Beobachtung der Linkspartei sprechen bzw. bei einem Gleichbehandlungsgrundsatz es durchaus viele Anhaltspunkte gäbe vor allem auch die Union zu beobachten.

Ansonsten häufen sich in letzter Zeit die Berichte über die Überwachung der Linkspartei. Die aktuellen Berichte lassen das Thema in den Fokus rücken – auch weil der Verfassungsschutz nach dem Nicht-Aufklären der Rechtsterrorismus-Fälle in der Kritik steht. Dabei gibt es bereits Fälle von unberechtigter Überwachung, die einen sprachlos machen. Rolf Gössner  wurde beispielsweise 38 Jahre!!! vom Verfassungsschutz überwacht, dessen Überwachung, die in der 1970er Jahren begann, wurde erst im Jahr 2008 eingestellt. Darüber hat auch die ZEIT neulich berichtet: „Achtunddreißig Jahre überwacht“ (Ein Gespräch mit dem Bremer Juristen Rolf Gössner, den der Verfassungsschutz seit 1970 bespitzelt hat; Vera Gaserow in ZEIT-online.de vom 13.02.2012). Ich möchte besonders auf diese Passage aufmerksam machen:

ZEIT: Gab es Selbstzensur?

Gössner: Allein schon zu wissen, du wirst permanent beobachtet, hat sicher auch bei mir solche Mechanismen ausgelöst. Ich habe schon überlegt, ob ich mir diesen oder jenen Kontakt »noch leisten kann« oder ob ich einen Text nicht besser anders formulieren soll. Im Umgang mit Informanten oder Mandanten musste ich den Geheimdienstschatten besonders ernst nehmen, da es hier um Vertrauensverhältnisse geht.

Dass einzelne Menschen, die als Richter_innen, Journalist_innen tätig sind, Angst haben, dass sie ihren Informat_innen oder Mandant_innen keinen ausreichenden Vertrauensschutz gewährleisten können, ist schon ein starkes Stück und einer Demokratie unwürdig.

Aber es gibt noch mehr Fälle, wo man sich fragt, was der Anlass für die Bespitzelung ist, so ist auch der Fall „Simon Brenner“ zu nennen:

Er war ein Spitzel des Landeskriminalamts – angesetzt auf die eigenen Kommilitonen. (…) Ziel sei es gewesen, durch Erhebung personenbezogener Daten „Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ vorzubeugen, erklärte das Ministerium.

Dabei find ich die Frage von Uli Seckel doch sehr berechtigt:

„Welche Straftaten wurden denn geplant und durch die Tätigkeit des verdeckten Vermittlers verhindert?“, will der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, wissen. Eine pauschale Erklärung genüge nicht, sei der Einsatz verdeckter Ermittler doch an sehr enge Voraussetzungen geknüpft.

Man wundert sich, wie der Verfassungsschutz und LKA ihre Taten rechtfertigen. Im Zusammenhang mit dem Programm zur „Prävention von Linksextremismus“ wurde im Auftrag der BFSFJ neulich vom Deutschen Jugendinstitut folgendes  festgestellt:

Es deutet sich jedoch an, dass mit dem Begriff Linksextremismus so unterschiedliche Phänomene bezeichnet werden, dass zweifelhaft erscheint, inwieweit der Begriff „Linksextremismus“ im sozialwissenschaftlichen und im pädogischen Bereich (insbesondere mit Fokus auf der Jugendsprache) einen geeigneten Oberbegriff darstellt.

Von daher stellt sich die Frage auf welcher Grundlage der Verfassungsschutz überhaupt „gegen Linksextremismus“ ermittelt?

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